Liebe Mitglieder,

turbulente Zeiten in Brüssel! Möglichst viele Vorhaben der EU sollen noch vor der Sommerpause zum Abschluss geführt werden. In zahlreichen Bereichen, die für unsere Mitglieder von Interesse sind, haben wir deshalb von neuen Entwicklungen zu berichten – unter anderem dem digitalen Binnenmarkt, B2B-Handelspraktiken, Energieeffizienzkennzeichnung, Kreislaufwirtschaft und Lebensmittelverschwendung. Artikel zu diesen und weiteren Themen finden Sie in dieser Ausgabe. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Zusätzlich hat das unerwartete Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich vom 23. Juni, bei welcher 52% der Bevölkerung für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten, im europäischen politischen Umfeld für Aufruhr gesorgt. Sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament beraten in diesen Tagen in einer Reihe von außerordentlichen Sitzungen über die nächsten Schritte. Demnach wurden manche andere Themen vertagt. Es ist allerdings noch zu früh, um einschätzen zu können, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden und wie sich dies auf Independent Retail Europe und unsere Arbeit auswirken könnte. Wir werden unsere Mitglieder aber auf dem Laufenden halten. In der Zwischenzeit, möchten wir dem Team unseres britischen Mitgliedsverbandes ACS (the Association of Convenience Stores) unsere Unterstützung in dieser Zeit politischer Unsicherheit im Vereinigten Königreich aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Else Groen
Generaldirektorin

Ergänzend zur Supply Chain Initiative (SCI) fordert das Europäische Parlament eine Regulierung der Handelspraktiken auf EU-Ebene. Dies ist das Fazit einer parlamentarischen Entschließung, die nach heftigen Debatten verabschiedet wurde. Umso engagierter treten wir in diversen Foren für die Initiative ein. Weitere SCI-Gründerverbände unterstützen uns dabei.

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Am 25. Mai hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Enthalten sind Gesetzesvorschläge, Mitteilungen und Leitlinien. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die die Kommission im Mai 2015 präsentiert hatte, soll damit konkret ausgestaltet werden. Ein Bezug ergibt sich zum Vorschlag eines EU-Vertragsrechts für den Online- und Versandhandel, der derzeit im Europäischen Parlament debattiert wird.

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Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist ein Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Bisher wird er jedoch von den Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt. Ein Hauptgrund dafür ist Protektionismus. Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt expandieren möchten, sehen sich deshalb vor erheblichen Hindernissen. Die Kommission möchte nun Abhilfe schaffen. Zunächst hat sie eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Beiträge können bis zum 30. September eingereicht werden.

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Am 14. Juni hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) über neue Kennzeichnungsvorschriften im Bereich Energieeffizienz abgestimmt. Das Ergebnis können wir als Erfolg werten. In mehreren für uns wichtigen Punkten wurde der Vorschlag der Kommission verbessert. Die Abstimmung im Plenum bleibt allerdings abzuwarten.

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Sie werden sich erinnern: Im Dezember 2015 hat die Kommission ein Paket für eine Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Alles in allem erschien es uns ausgewogen, jedoch noch etwas unausgegoren (siehe auch Jahresbericht 2015). Kürzlich hat nun der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments einen Bericht vorgelegt, mit dem der Vorschlag der Kommission wesentlich verschärft würde. Dem Einzelhandel droht dadurch ein erheblicher Mehraufwand. Leider scheint der Bericht im Parlament einige Unterstützung zu finden.

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Während das Europäische Parlament das Paket für eine Kreislaufwirtschaft debattiert (siehe Artikel oben), haben verschiedene Organisationen einen internationalen Standard zur Messung von Lebensmittelabfällen ausgearbeitet.

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Lebensmittelsicherheit bewegt die Gemüter – in Europa wie auch den USA. Amtliche Lebensmittelkontrollen sind unerlässlich, jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Wie lassen sich angesichts strapazierter öffentlicher Haushalte Einsparungen erzielen, ohne die Verbraucher zu gefährden? Genau hier setzt eine gemeinsame Initiative der EU und USA an.

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Ihre Meinung ist gefragt! Die Kommission trägt sich mit dem Gedanken an ein europaweites Austauschprogramm für Mitarbeiter von KMU. Derzeit prüft sie die Attraktivität des Vorhabens. Wenn Ihnen die Idee gefällt, raten wir Ihnen, den Fragebogen auszufüllen.

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Im Anschluss an eine Konferenz „Towards Healthy and Sustainable Production and Consumption“ in Den Haag (21. April) hat die Kommission Empfehlungen zu Gesundheit und Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum veröffentlicht. Einen Überblick über die Konferenz (mit Präsentationen und weiteren Dokumenten) finden Sie hier. (Alle Inhalte sind nur auf Englisch verfügbar.)

Verschiedene Studien, nach denen größere Mengen an falsch deklarierten Fischprodukten auf dem europäischen Markt gehandelt werden, haben das Europäische Parlament auf den Plan gerufen. Insbesondere appelliert es an die Mitgliedstaaten, umfassendere Kontrollen durchzuführen – auch bei unverarbeiteten Fischen, die an gastronomische Betriebe verkauft werden. Nur so lasse sich das Problem zum Ursprung zurückverfolgen.

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DER MITTELSTANDSVERBUND hat einen neuen Präsident und die 3e AG einen neuen Vorstand.

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• Am 10. Juni besuchte Ravi Bhatiani „Trends in Retail Competition“, eine Konferenz und Podiumsdiskussion der Jura-Fakultät der Universität Oxford. Mit Kommissionsbeamten (GD Wachstum und GD Wettbewerb), Juristen, Hochschullehrern, Interessenvertretern aus der Lebensmittelkette und Vertretern des europäischen Verbraucherschutzverbands diskutierte er dabei Themen wie Einzelhändler-Lieferanten-Beziehungen und E-Commerce.
• Bei einem Symposium der Universität Löwen („Which Way Forward on Unfair Trading Practices“) präsentierte Else Groen am 15. Juni die Supply Chain Initiative (SCI). Geladen waren auch Kommissionsbeamte (GD Wachstum), Europaabgeordnete, Vertreter des belgischen Wirtschaftsministeriums, belgische Interessenvertreter und Wissenschaftler aus verschiedenen EU-Ländern.
• Am 1. Juli ist Else Groen zu einer internationalen Expertenrunde zur „Stärkung des Agrarsektors in der Lebensmittelkette“ geladen. Als SCI-Co-Vorsitzende wird sie den Mehrwert der SCI herausstellen. Die Veranstaltung wird vom slowakischen Vorsitz des EU-Ministerrats in Bratislava ausgerichtet.

Nachstehend informieren wir über kommende Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten. Einen noch umfassenderen Überblick über externe wie auch interne Veranstaltungen bietet der Kalender-Bereich unserer Website.

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• Vorstandssitzungen 2016:
• Donnerstag, 13. Oktober

• Generalversammlung und jährliche Konferenz zum Thema „EU-Finanzhilfen für (Verbundgruppen) selbstständige(r) Einzelhändler“: am 23.-24. November in Dublin

• Vorstandssitzungen 2017:
• Donnerstag, 16. März
• Donnerstag, 8. Juni
• Donnerstag, 26. Oktober

• Kommission schlägt neues Maßnahmen-Paket vor, um digitalen Binnenmarkt zu ermöglichen (Info Flash 01/16)
• Bitte um Zustimmung bis 6. Juni: Stellungnahme zu EU-Insolvenzregelungen (Rundschreiben 09/16)
• Rückmeldungen bitte bis zum 17. Juni - Restriktive Regelungen im Einzelhandel (Rundschreiben 10/16)