Liebe Mitglieder,

was Treffen mit politischen Entscheidern anbelangt, sind die Sommermonate zwar etwas ruhiger – doch das will nicht heißen, dass wir nichts zu tun hatten! Zahlreiche Vorschläge der Kommission, etwa zur Abfallwirtschaft, einem Vertragsrecht für den Online-Handel (siehe Monatsbericht Mai/Juni), Insolvenz und Energiekennzeichnung (siehe unten), beschäftigten uns. Zudem befassten wir uns mit einer geplanten Überprüfung der Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe Rundschreiben 11/16). Zu unserer Freude können wir Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass wir in die offizielle Stakeholder-Gruppe der Kommission zur Eignungsprüfung (REFIT) des EU-Verbraucherrechts berufen wurden. Auch weiterhin werden wir Sie bei ausgewählten REFIT-Konsultationen hinzuziehen, damit problematische Rechtsvorschriften speziell im Sinne der Verbundgruppen überarbeitet werden.

Last but not least: Erfolgreich war auch unsere Bewerbung für die „Food Waste Platform“ der Kommission (siehe ebenfalls Monatsbericht Mai/Juni).

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
Else Groen
Generaldirektorin

Seit bald drei Jahren besteht die Supply Chain Initiative (SCI). 391 Konzerne/Unternehmen – oder 1.237 rechtlich selbstständige Unternehmen – sind mittlerweile eingeschrieben. Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament haben derweil einen Ausbau der Initiative gefordert – und das SCI-Leitungsorgan ist bemüht, sich darauf einzustellen.

Lesen Sie mehr

Wo liegen aktuelle Schwierigkeiten in Franchisebeziehungen? Und inwieweit ist der gegenwärtige EU-Rechtsrahmen darauf eingestellt? Diesen Fragen war im Juli ein Workshop des Europäischen Parlaments gewidmet. Grundlage war eine Studie zu Franchisebeziehungen, die das Parlament in Auftrag gegeben hatte. Erörtert wurde auch, ob zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht.

Lesen Sie mehr

Im Juli hat nun auch das Plenum des Europäischen Parlaments über neue Kennzeichnungsvorschriften im Bereich Energieeffizienz abgestimmt. Der parlamentarische ITRE-Ausschuss (Industrie, Forschung, Energie), der den Vorschlag der Kommission wesentlich verbessert hatte, konnte sich dabei durchsetzen. Weitere Belastungen für den Einzelhandel, wie von einigen Abgeordneten befürwortet, wurden abgewendet. (Einzelheiten zu den Verbesserungen des Parlaments finden Sie im Monatsbericht Mai/Juni.)

Im Juli und August hat die Europäische Kommission neue Kriterien zur Vergabe des EU-Umweltzeichens (Euroblume, Ecolabel) für Computer (PCs, Notebooks, Tablets), Möbel und Schuhe erlassen. Im Mittelpunkt der strengen Anforderungen stehen die Umwelteigenschaften der Produkte, doch auch Produktsicherheit und soziale Aspekte sind von Bedeutung.

Lesen Sie mehr

Wie Sie bereits wissen, haben wir im Frühjahr an einer öffentlichen Konsultation der Kommission zu geplanten EU-Insolvenzregelungen teilgenommen (siehe auch unser Positionspapier). Im Anschluss hat nun die Kommission eine Folgenabschätzung eingeleitet. 

Lesen Sie mehr

Das Mandat der Mehrwertsteuer-Expertengruppe, die die Kommission seit 2012 in Fragen der Mehrwertsteuer berät, wurde um drei Jahre verlängert. Bewerbungen um Mitgliedschaft können bis zum 14. September eingereicht werden. Mitglieder haben ausgezeichnete Möglichkeiten, künftige Mehrwertsteuer-Regelungen für den EU-Binnenmarkt zu beeinflussen. In Betracht kommt auch ein Beobachterstatus.

Lesen Sie mehr

Ein neues EU-Online-Portal, das „Single Digital Gateway“, soll Bürgern und Unternehmen die Nutzung des EU-Binnenmarkts erleichtern. Wie das Portal genau aussehen soll, will die Kommission mit einer öffentlichen Konsultation in Erfahrung bringen. Beiträge können bis 21. November 2016 eingereicht werden.

Lesen Sie mehr

Dürfen Hersteller von Energiegetränken mit gesteigerter Konzentrationsfähigkeit oder Aufmerksamkeit werben? Die Kommission will dies zulassen, doch das Europäische Parlament hat nun ein Veto eingelegt. Betroffen sind auch andere zuckrige Getränke mit Koffeingehalt.

Lesen Sie mehr

Die Société Les Mousquetaires (SLM), Führungsgesellschaft des Groupement des Mousquetaires, hat einen neuen Präsidenten (Verwaltungsratsvorsitzenden) – Didier Duhaupand. Die Generalversammlung vom 1. Juni wählte ihn als Nachfolger von Jean-Pierre Meunier, der das Amt sechs Jahre lang innehatte. Gleichzeitig fiel die Entscheidung, sämtliche Leitungsfunktionen in der SLM zu bündeln. Die SLM-Geschäftsführung übernimmt ab dem 5. September Alexandre Falck, der damit Jacques Woci ablöst.

Lesen Sie mehr

Unsere diesjährige Jahreskonferenz wird im Anschluss an unsere Generalversammlung in Dublin stattfinden. Thema sind „EU-Finanzhilfen für selbstständige Einzelhändler und ihre Verbundgruppen“. Als Referenten sind Vertreter der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission – insbesondere EASME, der EU-Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen – vorgesehen. Bei der Organisation unterstützt uns freundlicherweise unser irisches Mitglied RGDATA.

Lesen Sie mehr

• Vorstandssitzung 2016:
• Donnerstag, 13. Oktober
• Generalversammlung und jährliche Konferenz zum Thema „EU-Finanzhilfen für selbstständige Einzelhändler und ihre Verbundgruppen“: am 23.-24. November in Dublin
• Vorstandssitzungen 2017:
• Donnerstag, 16. März
• Donnerstag, 8. Juni
• Donnerstag, 26. Oktober

• Rückmeldungen bitte bis zum 2. September - Konsultation zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (Rundschreiben 11/16)
• Neue 50-€-Banknoten - Einführung am 4. April 2017 (Rundschreiben 12/16)
• Wachsender Druck auf Einkaufsgemeinschaften (Rundschreiben 13/16)